Der Wetterauer Bundestagsabgeordnete Oswin Veith pflichtet Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und dem ehemaligen Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach, bei, die Kritik an der Debatte über einen möglichen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geäußert haben.

Veith: „Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, was an der Haltung oder den Äußerungen von Herrn Dr. Maaßen parteischädigend sein soll, und halte die ganze Debatte über einen möglichen Parteiausschluss aus der CDU für mehr als absurd. Parteischädigend ist nicht Dr. Maaßen, sondern diese Debatte.

Nur weil Dr. Maaßen die Migrations- und Klimapolitik der Union kritisiert und bei einigen Punkten der Sicherheitspolitik Bedenken hat, ist das kein Grund, über einen Parteiausschluss nachzudenken. Ich habe Dr. Maaßen in seiner ehemaligen Funktion als Verfassungsschutzpräsident während meiner Arbeit im Innenausschuss des Deutschen Bundestages als ausgewiesenen Fachmann für Sicherheitsfragen kennen und schätzen gelernt und habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass er entschieden die Werte unserer Partei vertritt. Es kann nicht sein, dass in einer demokratischen Volkspartei Mitglieder mit einem Parteiausschlussverfahren rechnen müssen, wenn sie Kritik an der aktuellen Parteipolitik äußern. Auch ist es eine Unsitte, unliebsame Kritiker moralisch abwertend in eine rechte Ecke zu stellen und damit schon in die Nähe rechtsextremen Gedankenguts zu rücken, wie das oft von linker Seite versucht wird.

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das jeden Tag verteidigt und geschützt werden muss. Eine Volkspartei wie die CDU lebt von einem breiten Meinungsspektrum und kontrovers geführten Debatten, in der auch vom Mainstream abweichende Meinungen respektiert werden.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag