Der Wetterauer Bundestagsabgeordnete Oswin Veith (CDU) begrüßt die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages und fordert jetzt eine schnelle Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen:

„Mit den Sozialdemokraten haben wir uns auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, mit dem wir trotz schwieriger Kompromisse zufrieden sein können. Anders als oft berichtet wird, ist es uns gelungen, wichtige Inhalte unseres Regierungsprogramms in diesem Vertrag festzuschreiben und zentrale Wahlversprechen zu halten. Dazu gehören Investitionen in die Zukunft ohne neue Schulden, die Unterstützung für Familien, ein starker Staat, mehr Geld für Bildung, Gesundheit und Pflege und vieles mehr. Auch beim Thema Integration und Zuwanderung hat sich die CDU durchgesetzt. Verhindert haben wir die Bürgerversicherung der SPD, die mit uns nicht zu machen ist. Ich bin überzeugt, dass der Vertrag eine gute Grundlage für die Zukunft unseres Landes darstellt.“

Wie der vorhergehende legt auch der aktuelle Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt auf die Unterstützung der Kommunen, was dem ehemaligen Bürgermeister und Vizelandrat sowie Mitglied der Stadtverordnetenversammlung von Bad Nauheim besonders wichtig ist: „Auch unter der neuen Bundesregierung wird die kommunalfreundliche Politik fortgesetzt. Ob Kommunalfinanzen, Schule und Bildung, Migrations- und Integrationspolitik, Digitalisierung und Breitbandversorgung oder Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse: der Koalitionsvertrag greift alle diese kommunalrelevanten Bereiche auf und verspricht die Fortsetzung und zum Teil erweiterte Unterstützung des Bundes.“

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