Auch in diesem Jahr hat eine Schülergruppe der Waldorfschule Bad Nauheim auf Einladung des Wetterauer Bundestagsabgeordneten Oswin Veith (CDU) den Deutschen Bundestag in Berlin besucht. Da der Besuch in eine sitzungsfreie Woche fiel und Oswin Veith in seinem Wahlkreis unterwegs war, kam er jetzt in die Schule zu einem Gespräch mit den 12 Schülerinnen und Schülern der Berufsorientierten Oberstufe sowie mit einer weiteren Schülergruppe der 12. Klassenstufe und den Lehrkräften Birgitta Pleil-Gelardi und Erika Hoffmann.

Zunächst schilderte Oswin Veith den Jugendlichen seinen schulischen und beruflichen Werdegang sowie seine Arbeit im deutschen Bundestag und im Wahlkreis. Dabei ging er auch darauf ein, dass man kein Abitur oder eine besondere Ausbildung braucht, um Bundestagsabgeordneter zu werden. Jeder, der über 18 Jahre und deutscher Staatsbürger sei, könne sich zur Wahl stellen, so Veith, der die Jugendlichen ermunterte, sich politisch oder sozial zu engagieren. Nur so könne man etwas bewegen. Davon lebe unsere Demokratie.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Abschiebeskandals in Ellwangen interessierte die Jugendlichen vor allem die Haltung Veiths in der Asylpolitik. Veith sagte, dass es oft schwierig sei, abgelehnte Asylbewerber zeitnah abzuschieben, weil sie zum Beispiel untergetaucht oder krank seien, keine Papiere hätten oder das Herkunftsland die Aufnahme verweigere. Mit der Einführung der Abschiebehaft wolle man sicherstellen, dass sich Gefährder und abgelehnte Asylbewerber ihrer Ausreisepflicht nicht mehr immer wieder entziehen könnten. Es sei gut und richtig, dass Menschen, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden, und Bürgerkriegsflüchtlinge bei uns Schutz erhielten. Abgelehnte Asylbewerber müssten jedoch konsequent und zeitnah in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, auch um die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht zu überfordern. Er befürworte die von der Union und Bundesinnenminister Seehofer geforderten „Ankerzentren“, in denen neu ankommende Asylsuchende abwarten sollen, ob sie in Deutschland bleiben können oder nicht.

Ein weiteres Thema war die AfD. Mit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag habe sich das Klima in den Plenarsitzungen verändert. Die AfD betreibe keine lösungsorientierte Politik, sondern kritisiere nur. Anträge seien schlecht vorbereitet und aus alten Parteiprogrammen, meist der CDU, abgekupfert. Grundsätzlich warne er nicht nur vor rechtem, sondern auch vor linkem Extremismus, dessen Gefahr für die Demokratie oft unterschätzt werde. Es sei Aufgabe der beiden Volksparteien, rechts und links von der Mitte ein breites Interessenspektrum abzudecken und Lösungen zu finden, die von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden würden. Hier gebe es insbesondere in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik noch Defizite, die aufgearbeitet werden müssten. Er denke dabei auch an die Verbesserung der Personalsituation bei der Polizei und den Gerichten, denn es reiche nicht, Gesetze zu verabschieden, sie müssten auch durchgesetzt werden können.
Auch die Existenz sogenannter „No-Go-Areas“ wurde thematisiert. Dazu sagte Veith, in einigen Bundesländern habe man leider der Entstehung von Problemvierteln, in denen sich die Bürger nicht mehr sicher fühlten, zu lange zugeschaut. Mit einem Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer wolle man in Zukunft deutschlandweit für einheitliche Sicherheitsstandards sorgen und die Polizeibehörden besser vernetzen. Notwendig sei überdies, die personelle und sachliche Ausstattung der Polizei und der Gerichte zu verbessern. In diesem Zusammenhang ging Veith auch auf die von der CDU durchgesetzte Schleierfahndung zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und illegalen Migration ein sowie auf die Vorratsdatenspeicherung, die der Polizei ihre Fahndungsarbeit erleichtern würde.

Die Jugendlichen hatten so viele Fragen an Oswin Veith, dass die Diskussionsrunde fast doppelt so lange dauerte wie geplant. Dafür nahm er sich jedoch gerne die Zeit.

Bildunterschrift:
Oswin Veith im Gespräch mit den Oberstufenschülern des Berufsorientierten Zweiges der Waldorfschule Bad Nauheim, die im April den Deutschen Bundestag in Berlin besucht haben, sowie den Schülerinnen und Schülern der 12. Klassenstufe, die ebenfalls engagiert an dem Gespräch teilnahmen.

Bild: Büro Oswin Veith, MdB

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